Eigentlich sollte dieses Skandalgesetz weitläufig diskutiert werden und dessen Gefahren für Demokratie und Meinungsfreiheit. Leider ist davon nichts zu sehen und die breite Masse nimmt das stetige Abwärts einfach so in Kauf.

Die EU hat Angst vor den Menschen und deren Meinung. Anders ist dieses neue Kontrollgesetz nicht zu verstehen.

Zukünftig können und sollen auch Bürger “illegale” Inhalte im Netz melden. Denunzianten freuen sich bereits auf deren “neue Macht”. Was illegal ist, entscheiden damit Denunzianten, die Digitalkonzerne und die neuen “EU-Wahrheitsministerien”, die in jedem EU-Land mit EU-Bürokraten eingerichtet werden müssen.

Werden sich Menschen mit kritischen Beiträgen zu Themen wie Immigration, Kriegen und der WHO damit ggf. sogar strafbar machen?

Es dürfen sogar in “Notfällen” Social-Media-Plattformen abgeschaltet werden, zählen dazu auch Volksaufstände gegen die Politik?!

Mit diesem Gesetzt gibt es einen weiteren (vorläufigen) Höhepunkt der Entwicklungen in der EU. Es wird zukünftig aber noch viele weitere geben.

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